Die SVP nimmt die Ablehnung der Altersreform 2020 mit Erleichterung zur Kenntnis. Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben den Ausschlag gegeben und sich damit gegen einen unbezahlbaren Ausbau der Renten ausgesprochen. Vielmehr wollen sie eine langfristige Sicherung der Renten und keine Schuldenberge auf den Schultern der nächsten Generation hinterlassen.  

Die Departementsverteilung ist Sache des Bundesrates. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis das EDA übernimmt.

Die SVP-Fraktion hat an der heutigen Fraktionssitzung die Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“ einstimmig verworfen. Zusätzlich fordert sie einmal mehr einen Marschhalt bei der Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs. Sie lehnt daher alle 41 geplanten Abkommen für einen automatischen Informationsaustausch mit teilweise autoritären, rechtstaatlich bedenklichen oder korrupten Ländern und Territorien ab. Einstimmige Unterstützung erhält hingegen die Motion der Finanzkommission, die eine Entkoppelung der Höhe der Entwicklungshilfsgelder vom Bruttoinlandprodukt fordert.

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung erneut ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben. Sie hat sich nach den Hearings der drei Kandidaten der FDP für die Bundesratswahl vom 20. September grossmehrheitlich für Ignazio Cassis ausgesprochen. Zusätzlich hat sich die Fraktion einstimmig für die vereinfachte und massvolle Umnutzung von nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen Bauten ausgesprochen. Die sogenannte Fair-Food-Initiative lehnt die Fraktion hingegen einstimmig ab.

Es gibt immer mehr Rentner, und diese werden immer älter. Ohne Sanierung fährt das wichtigste Sozialwerk der Schweiz unweigerlich gegen die Wand. Mit der Vorlage AV2020 fährt man einfach noch etwas schneller dagegen.

Die SVP nimmt vom heute durch den Bundesrat verabschiedeten Vernehmlassungsprojekt zur Steuervorlage 17 (SV 17) Kenntnis. Bereits jetzt ist klar, dass die Vorlage nachgebessert werden muss, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gesichert werden kann. Die SVP wird diese Vorlage im Rahmen der Vernehmlassung genau prüfen und detailliert Stellung beziehen zur Ausgestaltung der SV 17. Klar ist: Steuererhöhungen für Bürger und KMU’s kommen dabei nicht in Frage.

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern getroffen, um die Herbstsession vorzubereiten. Die Fraktion lehnt die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten», welche den Volksentscheid rückgängig machen will, einstimmig ab. Hingegen unterstützt  sie einstimmig einen direkten Gegenentwurf zur No-Billag-Initiative, welche die Erhebung von Empfangsgebühren verbieten will.

Die SVP nimmt vom heute veröffentlichten Voranschlag 2018 Kenntnis. Erneut steigen die Staatsausgaben gegenüber dem Vorjahr massiv an (+3,2 Milliarden) und addieren sich bereits auf 71,9 Milliarden Franken. Noch 1990 betrugen die Staatsausgaben erst 31,6 Milliarden Franken. Seither wachsen diese immer schneller an. Die SVP wird in der kommenden Budgetberatung dafür kämpfen, die Ausgaben auf dem Stand des Voranschlags 2017 einzufrieren.

Die Delegierten der SVP Schweiz trafen sich heute auf dem Waffenplatz in Thun zur Parolenfassung zu den Vorlagen vom 24. September 2017. Die anwesenden Delegierten betonen, wie wichtig es ist gegen diese ungerechte Scheinreform ein deutliches Zeichen zu setzen. Deshalb fassen die Delegierten zu den Vorlagen der Altersreform 2020 zweimal einstimmig die Nein-Parole. Es darf nicht sein, dass ein Ausbau der Altersvorsorge auf dem Buckel der Jungen und der bereits pensionierten Personen und unter dem Deckmantel einer Reform stattfindet. Die heutigen Rentner erhalten nichts, sondern finanzieren den Ausbau durch die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung sogar noch mit.

Der Parteivorstand hat heute in Steffisburg (BE) den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative zur Ernährungssicherheit beraten, über welchen die Stimmbürger am 24. September abstimmen werden. Ohne Herzblut wird der Gegenvorschlag mit 36 zu 19 (5 Enthaltungen) den Delegierten zur Annahme empfohlen. Unmut wurde geäussert, weil die ursprüngliche Initiative des Bauernverbandes zu schnell zurückgezogen und der neue Verfassungsartikel zu schwammig formuliert und ausgeweitet wurde. Ausschlaggebend für das JA ist, dass die für die Unabhängigkeit unseres Landes wichtige Ernährungssicherheit endlich in der Verfassung festgeschrieben wird. 

Am 24. September wird über die Reform der Altersvorsorge 2020 und die damit verbundene Zusatzfinanzierung in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer abgestimmt. Nationalrat Markus Hausammann erläutert im Interview, warum gerade Bauern zweimal NEIN stimmen sollten.

Die Geschichten häufen sich auch in der Schweiz. Die Attentäter aus Berlin oder jetzt auch aus Barcelona scheinen Kontakte in die Schweiz gehabt zu haben. Imame, die gegen Christen und Juden hetzen und die Verdorbenheit des Westens anklagen, gleichzeitig aber vom Asylsystem und der Sozialhilfe profitieren. Und über allem der Deckmantel Datenschutz, der den noch fähigen Behörden die Hände bindet und den untätigen und unfähigen Behörden sowie den gefügigen und naiven Helfer im Sozial- und Asylsystem freie Hand gewährt.

Mein Anliegen ist es, dass die AHV langfristig gesichert wird und auch für die nächste Generation erhalten bleibt. Diese Sicherung unseres grössten Sozialwerkes sind wir der Bevölkerung schuldig. Mit der aktuellen Reform wird die AHV jedoch nicht saniert, sondern sogar noch geschwächt. Nur schon in wenigen Jahren werden wieder Milliardendefizite geschrieben, die insbesondere die Jungen werden berappen müssen. Eine solche Reform muss in diesem Fall nochmals zurück an den Absender und daher abgelehnt werden.