Aktuell

In diesem Bereich der Website finden Sie News, Medienmitteilungen, Links zu amtlichen Publikationen, Initiativen & Referenden sowie zu Wahl- und Abstimmungsresultaten.

Letzte Medienmitteilung der SVP Gossau ZH:

News der SVP Schweiz:

18.10.2017

Olympische Winterspiele: Landesverteidigung geht vor

Der Bundesrat hat heute eine Beteiligung an den olympischen Winterspielen 2026 von einer Milliarde Franken beschlossen. Für die SVP ist dieser Entscheid zum heutigen Zeitpunkt völlig unverständlich. Angesichts der knappen finanziellen Mittel gilt es jetzt endlich klare Prioritäten bei den Aufgaben und entsprechend bei den Ausgaben des Bundes zu setzen. Der Schutz der Menschen in […]
17.10.2017

WTO-Ministerkonferenz: Kein Ausverkauf der heimischen Landwirtschaft

Diesen Dezember wird in Buenos Aires die 11. WTO-Ministerkonferenz stattfinden. Im Fokus werden zum wiederholten Mal Zugeständnisse der Landwirtschaft stehen. Vorteile für die übrige Wirtschaft werden keine erwartet. Vom Bundesrat erhält die Schweizer Verhandlungsdelegation dazu einen Freipass.  Die SVP ist deshalb alarmiert, dass die Interessen der Schweizer Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit zu wenig berücksichtigt werden […]
12.10.2017

Leuthardscher Todesstoss gegen die Landwirtschaft

Bundespräsidentin Doris Leuthard verlangt anlässlich ihrer heutigen Rede an der OLMA von der Schweizer Landwirtschaft mehr Biodiversität, eine Anpassung an den Klimawandel und dann gleichzeitig eine Anpassung an die internationale Marktfähigkeit mittels Abbau des Grenzschutzes. Im Klartext bedeutet das den Todesstoss für die Schweizer Landwirtschaft. Etwas mehr Blumen, von Landschaftsgärtnern gepflegt in der Schweiz, dafür […]
10.10.2017

Militante linke Studentengruppen verhindern Referate von Andersdenkenden

Gefährdete Meinungsäusserungs- und Redefreiheit an den Zürcher Hochschulen Die Zürcher Hochschulen galten als Institutionen der Meinungsäusserungsfreiheit, als Stätten von Reden und Gegenreden und Orte des kritischen Zuhörens. Doch diese essenziellen Errungenschaften geraten vermehrt unter Druck. Nach mehreren Vorkommnissen in den letzten Jahren, muss man sich ernsthaft fragen, ob an unseren Hochschulen diese Rechte, welche durch […]
6.10.2017

Für eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee

Wir leben in einer unsicheren, gefährlichen Zeit. Es gibt in Europa bewaffnete Konflikte (Einmarsch von Russland in der Ukraine). Terroranschläge in europäischen Städten werden langsam zur Normalität. Wer glaubt, die Schweiz sei diesbezüglich ein sicherer Ort, träumt. Cyberangriffe auf Unternehmen, Spitäler oder Versorgungsbetriebe können unser Alltagsleben zum Stillstand bringen; Betriebsausfälle über längere Zeit würden zu Unruhen führen. Soziale Konflikte, vor allem aufgrund der Migrationsströme nach Europa und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern, sind Zeitbomben. Der „ewige Friede“ und das „Ende der Geschichte“ sind und bleiben Menschheitsträume.
29.9.2017

Keine weiteren einseitigen Geschenke an die EU auf Kosten des Steuerzahlers – Nein zur Entmündigung des Bürgers

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung offenbar beschlossen hat, grundsätzlich an der Zahlung einer sogenannten «Kohäsionsmilliarde» an die EU festzuhalten. Gleichzeitig will er auch im Bereiche des Waffenrechtes vor Brüssel einknicken und unsere Bürger entmündigen.
24.9.2017

Jetzt ist der Weg frei für eine echte Reform zur Sicherung der Renten

Die SVP nimmt die Ablehnung der Altersreform 2020 mit Erleichterung zur Kenntnis. Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben den Ausschlag gegeben und sich damit gegen einen unbezahlbaren Ausbau der Renten ausgesprochen. Vielmehr wollen sie eine langfristige Sicherung der Renten und keine Schuldenberge auf den Schultern der nächsten Generation hinterlassen.  

22.9.2017

Jetzt ist Zeit, gegenüber der EU den «Reset-Knopf» zu drücken!

Die Departementsverteilung ist Sache des Bundesrates. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis das EDA übernimmt.

19.9.2017

SVP Fraktion lehnt Vollgeld-Initiative einstimmig ab

Die SVP-Fraktion hat an der heutigen Fraktionssitzung die Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“ einstimmig verworfen. Zusätzlich fordert sie einmal mehr einen Marschhalt bei der Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs. Sie lehnt daher alle 41 geplanten Abkommen für einen automatischen Informationsaustausch mit teilweise autoritären, rechtstaatlich bedenklichen oder korrupten Ländern und Territorien ab. Einstimmige Unterstützung erhält hingegen die Motion der Finanzkommission, die eine Entkoppelung der Höhe der Entwicklungshilfsgelder vom Bruttoinlandprodukt fordert.

12.9.2017

SVP-Fraktion stimmt für Ignazio Cassis

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung erneut ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben. Sie hat sich nach den Hearings der drei Kandidaten der FDP für die Bundesratswahl vom 20. September grossmehrheitlich für Ignazio Cassis ausgesprochen. Zusätzlich hat sich die Fraktion einstimmig für die vereinfachte und massvolle Umnutzung von nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen Bauten ausgesprochen. Die sogenannte Fair-Food-Initiative lehnt die Fraktion hingegen einstimmig ab.

7.9.2017

AHV sichern – deshalb Nein zur AHV-Ausbauvorlage

Es gibt immer mehr Rentner, und diese werden immer älter. Ohne Sanierung fährt das wichtigste Sozialwerk der Schweiz unweigerlich gegen die Wand. Mit der Vorlage AV2020 fährt man einfach noch etwas schneller dagegen.

6.9.2017

Steuervorlage 17: es muss nachgebessert werden – die Kantone sind gefordert!

Die SVP nimmt vom heute durch den Bundesrat verabschiedeten Vernehmlassungsprojekt zur Steuervorlage 17 (SV 17) Kenntnis. Bereits jetzt ist klar, dass die Vorlage nachgebessert werden muss, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gesichert werden kann. Die SVP wird diese Vorlage im Rahmen der Vernehmlassung genau prüfen und detailliert Stellung beziehen zur Ausgestaltung der SV 17. Klar ist: Steuererhöhungen für Bürger und KMU’s kommen dabei nicht in Frage.

1.9.2017

Einstimmige Ablehnung von RASA

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern getroffen, um die Herbstsession vorzubereiten. Die Fraktion lehnt die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten», welche den Volksentscheid rückgängig machen will, einstimmig ab. Hingegen unterstützt  sie einstimmig einen direkten Gegenentwurf zur No-Billag-Initiative, welche die Erhebung von Empfangsgebühren verbieten will.

31.8.2017

Unakzeptables Ausgabenwachstum beim Voranschlag 2018

Die SVP nimmt vom heute veröffentlichten Voranschlag 2018 Kenntnis. Erneut steigen die Staatsausgaben gegenüber dem Vorjahr massiv an (+3,2 Milliarden) und addieren sich bereits auf 71,9 Milliarden Franken. Noch 1990 betrugen die Staatsausgaben erst 31,6 Milliarden Franken. Seither wachsen diese immer schneller an. Die SVP wird in der kommenden Budgetberatung dafür kämpfen, die Ausgaben auf dem Stand des Voranschlags 2017 einzufrieren.

26.8.2017

Delegierte erteilen der ungerechten Rentenreform eine einstimmige Abfuhr

Die Delegierten der SVP Schweiz trafen sich heute auf dem Waffenplatz in Thun zur Parolenfassung zu den Vorlagen vom 24. September 2017. Die anwesenden Delegierten betonen, wie wichtig es ist gegen diese ungerechte Scheinreform ein deutliches Zeichen zu setzen. Deshalb fassen die Delegierten zu den Vorlagen der Altersreform 2020 zweimal einstimmig die Nein-Parole. Es darf nicht sein, dass ein Ausbau der Altersvorsorge auf dem Buckel der Jungen und der bereits pensionierten Personen und unter dem Deckmantel einer Reform stattfindet. Die heutigen Rentner erhalten nichts, sondern finanzieren den Ausbau durch die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung sogar noch mit.

25.8.2017

Ja zur Stärkung der Unabhängigkeit dank Ernährungssicherheit

Der Parteivorstand hat heute in Steffisburg (BE) den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative zur Ernährungssicherheit beraten, über welchen die Stimmbürger am 24. September abstimmen werden. Ohne Herzblut wird der Gegenvorschlag mit 36 zu 19 (5 Enthaltungen) den Delegierten zur Annahme empfohlen. Unmut wurde geäussert, weil die ursprüngliche Initiative des Bauernverbandes zu schnell zurückgezogen und der neue Verfassungsartikel zu schwammig formuliert und ausgeweitet wurde. Ausschlaggebend für das JA ist, dass die für die Unabhängigkeit unseres Landes wichtige Ernährungssicherheit endlich in der Verfassung festgeschrieben wird. 

25.8.2017

AHV-Reform ist nicht nachhaltig – daher 2 x NEIN

Am 24. September wird über die Reform der Altersvorsorge 2020 und die damit verbundene Zusatzfinanzierung in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer abgestimmt. Nationalrat Markus Hausammann erläutert im Interview, warum gerade Bauern zweimal NEIN stimmen sollten.

23.8.2017

Mit Steuergeldern finanzierter muslimischer Hassprediger in Biel: jetzt muss endlich gehandelt werden!

Die Geschichten häufen sich auch in der Schweiz. Die Attentäter aus Berlin oder jetzt auch aus Barcelona scheinen Kontakte in die Schweiz gehabt zu haben. Imame, die gegen Christen und Juden hetzen und die Verdorbenheit des Westens anklagen, gleichzeitig aber vom Asylsystem und der Sozialhilfe profitieren. Und über allem der Deckmantel Datenschutz, der den noch fähigen Behörden die Hände bindet und den untätigen und unfähigen Behörden sowie den gefügigen und naiven Helfer im Sozial- und Asylsystem freie Hand gewährt.

19.8.2017

Christoph Blocher: Niklaus von Flüe – die moderne Führungslehre

Ansprache von Christoph Blocher, a. Bundesrat anlässlich Gedenkfeier 600 Jahre Klaus von Flüe, organisiert vom Verein „Die Schweiz mit Bruder Klaus“: Rede (PDF)
16.8.2017

Kurzsichtige AHV-Reform, NEIN!

Mein Anliegen ist es, dass die AHV langfristig gesichert wird und auch für die nächste Generation erhalten bleibt. Diese Sicherung unseres grössten Sozialwerkes sind wir der Bevölkerung schuldig. Mit der aktuellen Reform wird die AHV jedoch nicht saniert, sondern sogar noch geschwächt. Nur schon in wenigen Jahren werden wieder Milliardendefizite geschrieben, die insbesondere die Jungen werden berappen müssen. Eine solche Reform muss in diesem Fall nochmals zurück an den Absender und daher abgelehnt werden.