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Parteiversammlung vom 6. September 2023

An der Parteiversammlung vom 6. September 2023 haben die Mitglieder die Vorlagen des Gemeinderates für die Gemeindeversammlung vom Montag, 11. September 2023 ausführlich diskutiert und den beiden Krediten für die Sanierung der Gebäudehülle und Aussensportanlagen der Sekundarschule Gossau Dorf einstimmig zugestimmt.

Zudem wurde einstimmig beschlossen, der Gemeindeversammlung einen Zusatzantrag zu unterbreiten: Der Regenwassersammeltank sei mit 100’000 statt mit 75’000 Liter zu planen und realisieren, wobei die Zusatzkosten Fr. 50’000 nicht überschreiten dürfen.

Generalversammlung vom 13. Juli 2023

An der Generalversammlung vom 13. Juli 2023 wurde der Vorstand wie folgt gewählt und konstituiert:

Claudio Zanetti (Präsident), bisher;
Markus Forrer (Vizepräsident), neu;
Elisabeth Pflugshaupt, bisher;
Daniel Wäfler, neu;
Fredi Wäfler (Kassier), bisher;
Markus Weidmann (Aktuar), neu;
Roman Zwicky, bisher.

Medienmiteilung Generalversammlung November 2022

SVP Gossau folgt dem Gemeinderat

An ihrer Parteiversammlung vom 8. November 2022 befasste sich die SVP Gossau ZH mit dem Budget der Gemeinde und dem Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz».

Gemeinde- und Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt stellte der gut besuchten Pateiversammlung das Gemeindebudget für das nächste Jahr sowie die damit verbundenen Anträge des Gemeinderats vor: Nach mehreren guten Rechnungsabschlüssen, in denen Ertragsüberschüsse erzielt wurden, die zur substanziellen Reduktion der Schuldenlast verwendet wurden, wird eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozent als «sinnvoll und tragbar» betrachtet. Dass gleichwohl ein Ertragsüberschuss von Fr. 318‘500.00 erwartet wird, liess die Meinung aufkommen, dass wohl auch drei oder vier Prozent drin lägen, ohne dass die Gemeinde deswegen Schaden nehmen würde. Angesichts eher düsterer Aussichten in den nächsten Jahren wurde schliesslich darauf verzichtet, der Gemeindeversammlung einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Für Diskussionen sorgte auch der Umstand, dass die verbesserte Ertragslage weder auf eine Senkung der Kosten durch den Gemeinderat noch auf eine Erhöhung der Einnahmen als Folge umsichtiger Geschäftsführung zurückzuführen ist. Wie der Gemeinderat in seinen Erläuterungen selbst ausführt, ist «das kantonale Mittel der Steuerkraft, im Vergleich zur Steuerkraft der Gemeinde Gossau ZH, stark angewachsen». Das hat eine Erhöhung der Zahlungen aus dem Finanzausgleich um rund 2.4 Millionen Franken zur Folge. Gossau profitiert also davon, dass es den Nettozahlern im Kanton besser geht. Das vermag auf Dauer nicht zu befriedigen. Hier muss der Gemeinderat Lösungen entwickeln, wie sich Steuerkraft Gossaus aus eigener Kraft verbessern lässt. Der kräftige Anstieg des Personalaufwands – auch hier war sich die Versammlung einig – ist in dieser Hinsicht jedenfalls ein Schritt in die falsche Richtung, was Kantonsrat Daniel Wäfler anlässlich der Gemeindeversammlung zur Sprache bringen wird.

Im zweiten Teil der Versammlung informierte Parteipräsident Claudio Zanetti über das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz», für das die SVP derzeit Unterschriften sammelt. Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit», wie es offiziell heisst, ist von enormer Tragweite für unser Land und Ausdruck vorangegangener fataler Weichenstellungen. Den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen mag man zwar begrüssen, doch führt die damit zwangsläufig steigende Abhängigkeit von elektrischem Strom unsere gesamte Volkswirtschaft an einen gefährlichen Abgrund. Selbst die enormen Effizienzsteigerungen der letzten Jahre vermochten am steigenden Stromverbrauch nichts zu ändern. Dass sie Schweiz jedes Jahr um die halbe Stadt Winterthur wächst, verschärft das Problem zusätzlich.

Unter dem Eindruck der drohenden Strommangellage reichte Kantonsrat Daniel Wäfler beim Gemeinderat eine Anfrage ein. Er will namens der SVP wissen, wie sich der Gemeinderat verhalten würde, falls die Lichter tatsächlich ausgehen sollten. Alleine schon die Sicherung der Wasserversorgung der Bevölkerung stellt diesbezüglich eine enorme Herausforderung dar. Mit der Senkung der Raumtemperatur im Gemeinderat über die Feiertage, wie sie der Gemeinderat in seiner jüngsten Medienmitteilung ankündigte, ist es jedenfalls nicht getan.

Medienmiteilung Generalversammlung 2019

SVP Gossau mit junger Präsidentin

Am vergangenen Freitag hielt die SVP Gossau ZH ihre Generalversammlung im Weiler Brüschweid in den Räumen der Firma Gerber Holzbau ab. Der abtretende Parteipräsident Lukas Pflugshaupt konnte bei der Begrüssung auf eine erfolgreiche sechsjährige Amtszeit zurückblicken und mit Leonie Moser aus Oberottikon eine ideale Nachfolge für das Präsidentenamt vorschlagen. So wurde die 23 jährige Jungpolitikerin dann auch einstimmig von den Mitgliedern zur neuen Parteipräsidentin gewählt.

SVP Gossau ist auf Kurs

Die neue Parteipräsidentin Leonie Moser kann von ihrem Vorgänger eine gut aufgestellte Ortspartei übernehmen und in die Zukunft führen. So sind in den letzten Jahren aus dieser Ortssektion, mit Claudio Zanetti, ein Nationalrat hervorgegangen und mit Elisabeth Pflugshaupt und Daniel Wäfler zwei Kantonsräte. Die politische Grosswetterlage und die komplexen Gossauer Themen rund um die Deponien und Oberlandautobahn sind daher Herausforderungen, denen sich die SVP Gossau verantwortungsvoll stellen wird. Mit dem Ziel, nachhaltige Lösungen für eine prosperierende Zukunft zu ermöglichen.

Bürger müssen die Kontrolle über das System haben

Auf die statuarische Generalversammlung folgte ein Referat von Nationalrat Claudio Zanetti zum Thema E-Voting. Eindrücklich zeigte der Referent den anwesenden Mitgliedern auf, dass die Glaubwürdigkeit von Abstimmungsergebnissen eine Grundvoraussetzung für eine echte Demokratie sei, und nur nachvollziehbare und kontrollierbare Ergebnisse von den Verlierern akzeptiert werden können. Übernehmen jedoch Computer und Algorithmen diese Aufgaben, vollständig von den bewährten Wahlbüros, so werde ein heute funktionierender Prozess ebenfalls manipulierbar und den Bürgerinnen und Bürgern entzogen. Gerade nach dem jüngsten Bundesgerichtsurteil über die falschen Angaben zur Heiratsstrafe, sei es noch fragwürdiger nun der Bundeskanzlei auch noch die Kontrolle über elektronische Abstimmungen anzuvertrauen, meinte Zanetti. Er schloss mit dem Fazit: Das Volk kontrolliert den Staat und nicht umgekehrt. Bei einem gemütlichen Umtrunk und kalter Platte klang die Generalversammlung der SVP Gossau dann langsam aus.

SVP Gossau ZH trifft auf ihrem Parteiausflug Schwyzer SVP Vertreter

Der diesjährige Partei Ausflug der SVP Gossau ZH führte zuerst in die Innerschweiz wo den Mitgliedern ein gründlicher und eindrücklicher Einblick ins Schwerverkehrszentrum Erstfeld gewährt wurde. Das Schwerverkehrszentrum ist unter anderem eine Folge des verheerenden Gotthardtunnelbrandes vom 24. Oktober 2001, bei dem 11 Menschen ihr Leben verloren haben. Durch das Schwerverkehrszentrum und die lückenlose Kontrolle des ausländischen Schwerverkehrs wurde die Sicherheit auf der Gotthardachse massiv erhöht. Dass unter den beanstandeten Fahrzeugen auch solche sind, die frisch ab der in südlichen EU-Ländern stattgefunden MFK kommen, löste einmal mehr etwas Erstaunen über die unterschiedliche Interpretation von Normen und Gesetzen in Europa aus. Nach der Führung wurde das Mittagessen in der Pouletburg Attinghausen eingenommen und gestärkt machte man sich auf den Weg zurück Richtung Zürcher Oberland.

Beim abschliessenden Kaffeehalt im Restaurant Seefeld in Hurden wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Partei Ausfluges vom Überraschungsreferent, dem Schwyzer Regierungsrat René Bünter, begrüsst. In einem packenden Referat, schilderte Regierungsrat Bünter die Charakteristika seines Kantons und verwies mit Stolz darauf, dass man dieser der Namensgeber der heutigen Schweiz sei. Während in der Geschichte oftmals Konflikte die Beziehungen zwischen den Kantonen Zürich und Schwyz prägten, so konnte er zum Schluss des Referates die heutige Zusammenarbeit in vielen Bereichen hervorheben und aktuell insbesondere den Kampf für einen vernünftigen Eidgenössischen Finanzausgleich. Flankiert wurde René Bünter vom Bezirksrat Donat Schwyter des Bezirkes March und von der Freienbacher Gemeinderätin Ursula Solenthaler. Beide erlaubten der interessierten Zuhörerschaft mit ihren Referaten einen Einblick in die Strukturen des Nachbarkantons und machten ihre Regionen für weitere Ausflüge schmackhaft. Nach einer kurzen Fragerunde konnten die Mitgliederinnen und Mitglieder der SVP Gossau noch im direkten Gespräch mit ihren Schwyzer Parteifreunden den Erfahrungsaustausch pflegen und sich vom Schwung der immer noch jungen aber sehr erfolgreichen Schwyzer SVP inspirieren lassen.

Zum Abschluss wurde der Schwyzer Delegation noch je ein Körblein mit Gossauer Spezialitäten und je eine Festschrift der Geschichte der SVP Gossau ZH überreicht. Mit guten Eindrücken und gestärkt für das weitere politische Engagement trat die SVP Gossau dann die Rückfahrt über den Seedamm ins Zürcher Oberland an.

SVP Gossau will neu 3 Kantonsräte

Medienmitteilung SVP Gossau ZH

SVP Gossau will neu 3 Kantonsräte

Die SVP Gossau ZH hat anlässlich ihrer Parteiversammlung vom 29. Mai 2018 im Restaurant Löwen in Gossau einstimmig beschlossen, dass sie mit drei statt mit zwei Kandidaten ins Rennen um die Kantonsratswahlen 2019 steigt. Es handelt sich dabei um die beiden bisherigen Kantonsräte Elisabeth Pflugshaupt und Daniel Wäfler. Zudem nominiert die SVP Gossau die 22 Jährige Leonie Moser. Die Mitglieder der SVP Gossau wollen damit einen klares Signal für die Anliegen der Jungen setzen. Zudem haben die Parteimitglieder die Parolen für die kommende Gemeinde-versammlung vom 11. Juni 2018 beschlossen. Sie stimmen sämtlichen Geschäften zu:

  • Genehmigung der Jahresrechnungen 2017 der politischen Gemeinde, der Schulgemeinde und der evang.-ref. Kirchgemeinde. Einstimmig!
  • Investition von CHF 260‘000.00 für die Breitband-Erschließung von Herschmettlen und Hellberg durch die Swisscom. Einstimmig!
  • Genehmigung des Baurechtsvertrags für das Grundstück Areal Eich, Kat.Nr. 8651 (Baurechtszins von jährlich Fr. 210‘000.00, basierend auf einem Basislandwert von total Fr. 12‘000‘000.00), mit der Jantas Immobilien AG, Zürich. Einstimmig!
  • Genehmigung der Teilrevision der kommunalen Anstellungsverordnung, sowie der der kommunalen Entschädigungsverordnung (Behörden-Entschädigungen). Einstimmig!
  • Genehmigung des Baukredits von Fr. 2,46 Mio für die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens Böschacher.
  • Aufhebung des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 23. November 2015 über das Betreuungs- und Bildungsangebot im Zusammenhang mit den Blockzeiten und Genehmigung des Angebotes „Musikalische Grundausbildung der Musikschule Zürcher Oberland“. Einstimmig!

Wir danken für die Publikation! Gossau 2. Juni 2018, Christoph Romer (Vorstandsmitglied SVP Gossau ZH).

Für Rückfragen: Lukas Pflugshaupt, Parteipräsident SVP-Gossau ZH. Telefon: 079 304 51 17 E-Mail: lukas.pflugshaupt [at] svp-gossau-zh.ch

SVP Gossau empfiehlt Aebi und Lombriser als Friedensrichter

Medienmitteilung SVP Gossau ZH

SVP Gossau empfiehlt Aebi und Lombriser als Friedensrichter
Valentin Landmann warb für die Selbstbestimmungsinitiative

Der Show-Raum der Firma Gerber Holzbau in Ottikon war bis zum letzten Sitzplatz gefüllt, als Parteipräsident Lukas Pflugshaupt die Generalversammlung der SVP Gossau ZH eröffnete. Gleich zu Beginn erhielten alle vier Kandidaten für das Amt des Friedensrichters Gossau-Grüningen, Dieter Aebi, Nicole Bachmann, Eva Frevel und Peter Lombriser, die Gelegenheit, sich dem Publikum vorzustellen und die Motivation für ihre Kandidatur zu erläutern. In der anschliessenden Diskussion herrschte Konsens darüber, dass es sich bei allen vier um geeignete Persönlichkeiten für das wichtige Amt handelt. Eine Zeitlang rückte gar eine Stimmfreigabe in greifbare Nähe. Ein entsprechender Antrag unterlag schliesslich dem Argument, dass eine Partei die Kraft haben müsse, eine parteische Position einzunehmen und zu vertreten. Nach gewalteter Diskussion beschlossen die 33 stimmberechtigten Anwesenden schliesslich, dem Souverän die Wahl von Dieter Aebi oder Peter Lombriser (FDP) zu empfehlen.
Da das Traktandum „Friedensrichter“ einige Zeit in Anspruch nahm, sorgte der Parteipräsident für eine speditive Erledigung des statutarischen Teils der Versammlung. Es war nämlich offensichtlich, dass viele der Anwesenden gespannt auf die Ausführungen des Gast-Refernten Valentin Landmann warteten. Auch Peter Lombriser blieb darum willkommener Gast.
Landmann stellte sein Referat unter den Titel: „Was wir alles wegwerfen“. Aufhänger dafür war allerdings nicht der Kampf um die beiden Deponien Tägernauer Holz und Leerüti in Gossau und Grüningen, sondern unser sorgloser Umgang mit der Demokratie. In vollkommen freier Rede verstand es der geübte Anwalt, sein Publikum in Bann zu ziehen. In der ihm eigenen klaren und verständlichen Sprache erörterte er komplizierte Zusammenhänge im Verhältnis der Schweiz zur EU. Das Problem völkerrechtlicher Verträge liege in zunehmendem Masse darin, dass häufig nicht klar sei, worauf man sich einlasse. Das sei darauf zurückzuführen, dass immer mehr Verträge über internationale Organisationen abgeschlossen werden, die dieses Recht fortlaufend weiterentwickeln. Als Beispiel führte Landmann das der EU vom Bundesrat angebotene Rahmenabkommen an, das eine so genannt dynamische Rechtübernahme vorsieht. Er vergleicht die dahintersteckende Denkweise mit dem Wunsch eines urteilsfähigen und mündigen Menschen nach einem Vormund, der ihm das Denken abnimmt und ihm so vermeintlich das Leben erleichtert.
Die handstreichartige, das Bundesgerichtsgesetz verletzende Praxisänderung der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts durch eine Mehrheitsentscheidung bezeichnete Landmann als einen Staatsstreich, der eine bewährte Praxis zerstörte. Das eigene Schweizer Recht, inklusive Verfassung gegenüber dem Völkerrecht für nachrangig zu erklären, sei unter Rechtsstaaten unüblich. Landmann führte aus, wie auch andere Länder nicht einfach automatisch alles übernehmen, was aus Brüssel kommt oder das Etikett „Völkerrecht“ trägt. In Deutschland ist es sogar eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsgerichts, dafür zu sorgen, dass die Souveränität gewahrt wird. Gerade am 15. Dezember 2015 hat sein zweiter Senat klargestellt, dass völkerrechtlichen Verträgen innerstaatlich der Rang eines einfachen Bundes-Gesetzes zukommt. Und weiter führt das Gericht aus: „spätere Gesetzgeber müssen – entsprechend dem durch die Wahl zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes – innerhalb der vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber revidieren können.“
Die Karlsruher Richter widersprechen damit klar der Auffassung, die Schweizerische Bundesverfassung sei dem so genannten Völkerrecht generell untergeordnet. Die bisher in der Schweiz gültige sehr vernünftige so genannte „Schubert-Praxis“, die einen Ausgleich zwischen Völkerrecht und nationalem Recht schafft, und auf der Überzeugung beruht, dass man nicht gleich seine Souveränität aufgibt, wenn man einen völkerrechtlichen Vertrag abschliesst, ist in unserem nördlichen europhilen Nachbarland also höchstrichterlich abgesegnetes Verfassungsrecht. Mit der Selbstbestimmungsinitiative der SVP gehe es einzig und allein darum, diese Selbstverständlichkeit auch wieder zu einem Grundsatz der Schweizer Rechtsordnung zu machen. Mit dem Aufruf für dieses enorm wichtige Anliegen weit über den Kreis der SVP hinaus zu werben, schloss Landmann seine Ausführungen.

Parolenfassung der SVP Gossau ZH für die Gemeindeversammlung vom 20. & 27. November 2017

Medienmitteilung SVP Gossau ZH

Die SVP Gossau ZH hat sich am 7. November 2017 zur regulären Parteiversammlung im Restaurant Frohsinn in Gossau ZH versammelt. Traktandiert wurden die Geschäfte der anstehenden Gemeindeversammlung vom 20. November für die politische Gemeinde und die Schulgemeinde sowie dem 27. November für die Evang.-ref. Kirchgemeinde.

An ihrer Parteiversammlung vom 7. November 2017 behandelte die SVP Gossau ZH die Behördenanträge für die Gemeindeversammlung vom 27. November 2017 für die politische Gemeinde und die Schulgemeinde sowie diese vom 27. November für die Evang.-ref. Kirchgemeinde.
Nach eingehender Diskussion mit den Parteimitgliedern konnten folgende Parolen einstimmig gefasst werden:
Einzig die Einzelinitiative von Patrick Umbach vom 24. März 2017 „Keine übergrossen Wohnbauten in Gossau“ wird von der Partei zur Ablehnung empfohlen, für alle anderen Anträge wird die Zustimmung empfohlen.

Bei Fragen kontaktieren Sie bitte den Präsidenten Herr Lukas Pflugshaupt lukas.pflugshaupt [at] svp-gossau-zh.ch

Risotto-Plausch war ein voller Erfolg!

Medienmitteilung der SVP Gossau ZH

Am Sonntag dem 17. September 2017 fand in der Badi Gossau der traditionelle Risotto Plausch der SVP Gossau statt. Insgesamt fanden an die 200 Besucher auf dem Festgelände ein und sorgten von 11.00 Uhr bis um 15.00 Uhr nahmittags für ein wahres Risotto-Erlebnis.

Neben dem Gratis-Risotto und anderen Köstlichkeiten für die Bevölkerung, fand wie jedes Jahr ein Sportwettbewerb für die Kinder statt. In den Kategorien bis 8 jährig, 9 bis 12 jährig und 13 bis 16 jährig, konnten sich die Kids in den Disziplinen Dart, Fussball und Sackhüpfen messen. Für die Erstplatzieren der Kategorien gab es ein Jahres Abo für die Badi Saison 2018 als Siegerlohn, für die zweit und drittplatzierten winkte ein Schreibset nach Wahl und alle anderen erhielten einen Trostpreis. So gab es nach der Rangverkündigung durch Kantonsrat Daniel Wäfler nur zufriedene Gesichter.
Parteipräsident Lukas Pflugshaupt konnte am Ende der Veranstaltung eine positive Bilanz ziehen und der Regen meldete sich erst beim Abräumen zurück. Mit diesen positiven Eindrücken ging auch die Badi Saison 2017 zu Ende und es verbleibt nur das Warten auf die nächste Saison und die Vorfreude auf den kommenden Risotto-Plausch für die Gossauer Bevölkerung.

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Medienmitteilung zur Schaffung einer RGPK mit der Einführung der Einheitsgemeinde

Medienmitteilung SVP Gossau ZH

Ausserordentliche Parteiversammlung vom 15. August 2017

SVP Gossau unterstützt das Anliegen der Schaffung einer RGPK mit der Einführung der Einheitsgemeinde

An ihrer ausserordentlichen Parteiversammlung hat die SVP Gossau die Einzelinitiative von Fabio Wüst, gleichzeitig mit der Einheitsgemeinde anstelle der RPK eine RGPK einzuführen, intensiv diskutiert. Die SVP hat dies bereits bei der Vernehmlassung zur neuen Gemeindeordnung gewünscht. Die Behörde ist jedoch nicht darauf eingegangen mit der gleichen Begründung die sie jetzt dazu bewogen hat, die Ablehnung der Initiative zu beantragen. Die RPK kann, gemäss Aussage der Behörden, bereits heute in alle von ihr gewünschten Unterlagen Einsicht nehmen. Dies geschieht jedoch freiwillig und kann bei einem Behördenwechsel wieder ändern. Eine RGPK hat jedoch das Recht, vertieften Einblick zu erhalten in Geschäfte ihrer Wahl. Mit einer RGPK wird die Behörde regelmässig einem Gesundheitstest unterzogen und checks and balances ist gewährleistet. Aus diesen Gründen hat die SVP mit grossem Mehr beschlossen, die Initiative von Fabio Wüst zu unterstützen.

Weiter hat die SVP die Abstimmungsvorlagen vom September und den vorgesehenen Bau der Bushaltestelle in Ottikon kurz diskutiert. Längere Diskussion ausgelöst hat jedoch die Tatsache, dass bei der Leerüti und im Jungholzer-Wald gleichzeitig jeweils eine Deponie entstehen soll. Die SVP ist entschlossen, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass, wenn schon Deponien benötigt werden, diese nicht gleichzeitig erstellt und in Betrieb genommen werden dürfen. Gossau hat sechs Kantonsräte, stellt mit Jörg Kündig den Präsidenten des Gemeindepräsidentenverbandes. Die SVP bittet die Genannten, speziell ihre eigenen Kantonsräte Elisabeth Pflugshaupt und Daniel Wäfler, sich gemeinsam für den Erhalt der Lebensqualität in der Gemeinde Gossau einzusetzen.

Bei Fragen kontaktieren Sie bitte den Präsidenten Herr Lukas Pflugshaupt lukas.pflugshaupt [at] svp-gossau-zh.ch