Medienmitteilung zur Schaffung einer RGPK mit der Einführung der Einheitsgemeinde

Medienmitteilung SVP Gossau ZH

Ausserordentliche Parteiversammlung vom 15. August 2017

SVP Gossau unterstützt das Anliegen der Schaffung einer RGPK mit der Einführung der Einheitsgemeinde

An ihrer ausserordentlichen Parteiversammlung hat die SVP Gossau die Einzelinitiative von Fabio Wüst, gleichzeitig mit der Einheitsgemeinde anstelle der RPK eine RGPK einzuführen, intensiv diskutiert. Die SVP hat dies bereits bei der Vernehmlassung zur neuen Gemeindeordnung gewünscht. Die Behörde ist jedoch nicht darauf eingegangen mit der gleichen Begründung die sie jetzt dazu bewogen hat, die Ablehnung der Initiative zu beantragen. Die RPK kann, gemäss Aussage der Behörden, bereits heute in alle von ihr gewünschten Unterlagen Einsicht nehmen. Dies geschieht jedoch freiwillig und kann bei einem Behördenwechsel wieder ändern. Eine RGPK hat jedoch das Recht, vertieften Einblick zu erhalten in Geschäfte ihrer Wahl. Mit einer RGPK wird die Behörde regelmässig einem Gesundheitstest unterzogen und checks and balances ist gewährleistet. Aus diesen Gründen hat die SVP mit grossem Mehr beschlossen, die Initiative von Fabio Wüst zu unterstützen.

Weiter hat die SVP die Abstimmungsvorlagen vom September und den vorgesehenen Bau der Bushaltestelle in Ottikon kurz diskutiert. Längere Diskussion ausgelöst hat jedoch die Tatsache, dass bei der Leerüti und im Jungholzer-Wald gleichzeitig jeweils eine Deponie entstehen soll. Die SVP ist entschlossen, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass, wenn schon Deponien benötigt werden, diese nicht gleichzeitig erstellt und in Betrieb genommen werden dürfen. Gossau hat sechs Kantonsräte, stellt mit Jörg Kündig den Präsidenten des Gemeindepräsidentenverbandes. Die SVP bittet die Genannten, speziell ihre eigenen Kantonsräte Elisabeth Pflugshaupt und Daniel Wäfler, sich gemeinsam für den Erhalt der Lebensqualität in der Gemeinde Gossau einzusetzen.

Bei Fragen kontaktieren Sie bitte den Präsidenten Herr Lukas Pflugshaupt lukas.pflugshaupt [at] svp-gossau-zh.ch

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *