Medienmitteilung SVP Gossau ZH

SVP Gossau empfiehlt Aebi und Lombriser als Friedensrichter
Valentin Landmann warb für die Selbstbestimmungsinitiative

Der Show-Raum der Firma Gerber Holzbau in Ottikon war bis zum letzten Sitzplatz gefüllt, als Parteipräsident Lukas Pflugshaupt die Generalversammlung der SVP Gossau ZH eröffnete. Gleich zu Beginn erhielten alle vier Kandidaten für das Amt des Friedensrichters Gossau-Grüningen, Dieter Aebi, Nicole Bachmann, Eva Frevel und Peter Lombriser, die Gelegenheit, sich dem Publikum vorzustellen und die Motivation für ihre Kandidatur zu erläutern. In der anschliessenden Diskussion herrschte Konsens darüber, dass es sich bei allen vier um geeignete Persönlichkeiten für das wichtige Amt handelt. Eine Zeitlang rückte gar eine Stimmfreigabe in greifbare Nähe. Ein entsprechender Antrag unterlag schliesslich dem Argument, dass eine Partei die Kraft haben müsse, eine parteische Position einzunehmen und zu vertreten. Nach gewalteter Diskussion beschlossen die 33 stimmberechtigten Anwesenden schliesslich, dem Souverän die Wahl von Dieter Aebi oder Peter Lombriser (FDP) zu empfehlen.
Da das Traktandum „Friedensrichter“ einige Zeit in Anspruch nahm, sorgte der Parteipräsident für eine speditive Erledigung des statutarischen Teils der Versammlung. Es war nämlich offensichtlich, dass viele der Anwesenden gespannt auf die Ausführungen des Gast-Refernten Valentin Landmann warteten. Auch Peter Lombriser blieb darum willkommener Gast.
Landmann stellte sein Referat unter den Titel: „Was wir alles wegwerfen“. Aufhänger dafür war allerdings nicht der Kampf um die beiden Deponien Tägernauer Holz und Leerüti in Gossau und Grüningen, sondern unser sorgloser Umgang mit der Demokratie. In vollkommen freier Rede verstand es der geübte Anwalt, sein Publikum in Bann zu ziehen. In der ihm eigenen klaren und verständlichen Sprache erörterte er komplizierte Zusammenhänge im Verhältnis der Schweiz zur EU. Das Problem völkerrechtlicher Verträge liege in zunehmendem Masse darin, dass häufig nicht klar sei, worauf man sich einlasse. Das sei darauf zurückzuführen, dass immer mehr Verträge über internationale Organisationen abgeschlossen werden, die dieses Recht fortlaufend weiterentwickeln. Als Beispiel führte Landmann das der EU vom Bundesrat angebotene Rahmenabkommen an, das eine so genannt dynamische Rechtübernahme vorsieht. Er vergleicht die dahintersteckende Denkweise mit dem Wunsch eines urteilsfähigen und mündigen Menschen nach einem Vormund, der ihm das Denken abnimmt und ihm so vermeintlich das Leben erleichtert.
Die handstreichartige, das Bundesgerichtsgesetz verletzende Praxisänderung der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts durch eine Mehrheitsentscheidung bezeichnete Landmann als einen Staatsstreich, der eine bewährte Praxis zerstörte. Das eigene Schweizer Recht, inklusive Verfassung gegenüber dem Völkerrecht für nachrangig zu erklären, sei unter Rechtsstaaten unüblich. Landmann führte aus, wie auch andere Länder nicht einfach automatisch alles übernehmen, was aus Brüssel kommt oder das Etikett „Völkerrecht“ trägt. In Deutschland ist es sogar eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsgerichts, dafür zu sorgen, dass die Souveränität gewahrt wird. Gerade am 15. Dezember 2015 hat sein zweiter Senat klargestellt, dass völkerrechtlichen Verträgen innerstaatlich der Rang eines einfachen Bundes-Gesetzes zukommt. Und weiter führt das Gericht aus: „spätere Gesetzgeber müssen – entsprechend dem durch die Wahl zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes – innerhalb der vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber revidieren können.“
Die Karlsruher Richter widersprechen damit klar der Auffassung, die Schweizerische Bundesverfassung sei dem so genannten Völkerrecht generell untergeordnet. Die bisher in der Schweiz gültige sehr vernünftige so genannte „Schubert-Praxis“, die einen Ausgleich zwischen Völkerrecht und nationalem Recht schafft, und auf der Überzeugung beruht, dass man nicht gleich seine Souveränität aufgibt, wenn man einen völkerrechtlichen Vertrag abschliesst, ist in unserem nördlichen europhilen Nachbarland also höchstrichterlich abgesegnetes Verfassungsrecht. Mit der Selbstbestimmungsinitiative der SVP gehe es einzig und allein darum, diese Selbstverständlichkeit auch wieder zu einem Grundsatz der Schweizer Rechtsordnung zu machen. Mit dem Aufruf für dieses enorm wichtige Anliegen weit über den Kreis der SVP hinaus zu werben, schloss Landmann seine Ausführungen.