SVP Gossau folgt dem Gemeinderat

An ihrer Parteiversammlung vom 8. November 2022 befasste sich die SVP Gossau ZH mit dem Budget der Gemeinde und dem Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz».

Gemeinde- und Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt stellte der gut besuchten Pateiversammlung das Gemeindebudget für das nächste Jahr sowie die damit verbundenen Anträge des Gemeinderats vor: Nach mehreren guten Rechnungsabschlüssen, in denen Ertragsüberschüsse erzielt wurden, die zur substanziellen Reduktion der Schuldenlast verwendet wurden, wird eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozent als «sinnvoll und tragbar» betrachtet. Dass gleichwohl ein Ertragsüberschuss von Fr. 318‘500.00 erwartet wird, liess die Meinung aufkommen, dass wohl auch drei oder vier Prozent drin lägen, ohne dass die Gemeinde deswegen Schaden nehmen würde. Angesichts eher düsterer Aussichten in den nächsten Jahren wurde schliesslich darauf verzichtet, der Gemeindeversammlung einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Für Diskussionen sorgte auch der Umstand, dass die verbesserte Ertragslage weder auf eine Senkung der Kosten durch den Gemeinderat noch auf eine Erhöhung der Einnahmen als Folge umsichtiger Geschäftsführung zurückzuführen ist. Wie der Gemeinderat in seinen Erläuterungen selbst ausführt, ist «das kantonale Mittel der Steuerkraft, im Vergleich zur Steuerkraft der Gemeinde Gossau ZH, stark angewachsen». Das hat eine Erhöhung der Zahlungen aus dem Finanzausgleich um rund 2.4 Millionen Franken zur Folge. Gossau profitiert also davon, dass es den Nettozahlern im Kanton besser geht. Das vermag auf Dauer nicht zu befriedigen. Hier muss der Gemeinderat Lösungen entwickeln, wie sich Steuerkraft Gossaus aus eigener Kraft verbessern lässt. Der kräftige Anstieg des Personalaufwands – auch hier war sich die Versammlung einig – ist in dieser Hinsicht jedenfalls ein Schritt in die falsche Richtung, was Kantonsrat Daniel Wäfler anlässlich der Gemeindeversammlung zur Sprache bringen wird.

Im zweiten Teil der Versammlung informierte Parteipräsident Claudio Zanetti über das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz», für das die SVP derzeit Unterschriften sammelt. Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit», wie es offiziell heisst, ist von enormer Tragweite für unser Land und Ausdruck vorangegangener fataler Weichenstellungen. Den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen mag man zwar begrüssen, doch führt die damit zwangsläufig steigende Abhängigkeit von elektrischem Strom unsere gesamte Volkswirtschaft an einen gefährlichen Abgrund. Selbst die enormen Effizienzsteigerungen der letzten Jahre vermochten am steigenden Stromverbrauch nichts zu ändern. Dass sie Schweiz jedes Jahr um die halbe Stadt Winterthur wächst, verschärft das Problem zusätzlich.

Unter dem Eindruck der drohenden Strommangellage reichte Kantonsrat Daniel Wäfler beim Gemeinderat eine Anfrage ein. Er will namens der SVP wissen, wie sich der Gemeinderat verhalten würde, falls die Lichter tatsächlich ausgehen sollten. Alleine schon die Sicherung der Wasserversorgung der Bevölkerung stellt diesbezüglich eine enorme Herausforderung dar. Mit der Senkung der Raumtemperatur im Gemeinderat über die Feiertage, wie sie der Gemeinderat in seiner jüngsten Medienmitteilung ankündigte, ist es jedenfalls nicht getan.