Stellungnahme zur revidierten Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Gossau ZH vom 26.2.2017

Die SVP Gossau nimmt zum Revisionsentwurf der politischen Gemeinde vom 14. Dezember 2016 für eine neue Gemeindeordnung wie folgt Stellung:
Die mit der Revision verfolgte Absicht, die Effizienz der Verwaltung zu steigern und damit Kosten zu senken, ist zu begrüssen und verdient Unterstützung. Die diesbezüglichen Erwartungen sind hoch. Es wird Aufgabe sämtlicher Gemeindebehörden sein, diese zu erfüllen.

  1. Bei Erneuerungs- und Ersatzwahlen von Gemeinderat und Schulpflege lehnen wir eine stille Wahl ab. Eine stille Wahl für solch bedeutungsvolle Ämter entspricht nicht unseren Vorstellungen von basisdemokratischen Werten.
     
  2. Die Schwächung der Gemeindeversammlung durch die vorgeschlagene Gemeindeordnung lehnen wir dezidiert ab. Es muss weiterhin möglich sein auch über die Personalverordnung sowie weitere Verordnungen und Reglementen von grundlegender Bedeutung an der Gemeindeversammlung zu entscheiden. Insbesondere über die Schaffung von zusätzlichen Stellen, ab einer entsprechenden Besoldungsklasse, ist an einer Gemeindeversammlung zu entscheiden.
     
    Es wird aber eine Verringerung der Finanzkompetenz der Gemeindeversammlung zu Gunsten der Urnenabstimmung vorgeschlagen, bei der Geschäfte bereits ab CHF 2 Mio. an der Urne entschieden werden müssen.
     
  3. Eine Schwächung der Schulpflege durch deren personelle Verkleinerung auf fünf Mitglieder ist abzulehnen, da diese Massnahme lediglich zu einer weiteren Stärkung der Verwaltung führt. Durch die Einheitsgemeinde entstehen Synergien um eine gemässigte Reduktion auf sieben Mitglieder zu rechtfertigen.
     
  4. Die „Übertragung der Verantwortung für die operativen Bereiche“ durch die Schulpflege auf einen neu zu schaffenden Geschäftsleiter, bzw. eine Geschäftsleiterin gehört nicht in die Gemeindeordnung und wird in dieser Form abgelehnt, zumal eine solche Stelle im geltenden Volksschulgesetz des Kantons Zürich auch nicht vorgesehen ist.
     
    Dieses Begehren der Schulbehörde, um eine Aufstockung der Schulleitung wurde vom Souverän bereits anlässlich der Gemeindeversammlung vom 21. März 2016 klar verworfen. Angesichts dieser Tatsache ist der Versuch, sich über diesen Entscheid hinwegzusetzen, in höchstem Masse befremdlich und stellt einen Verstoss gegen demokratische Gepflogenheiten dar. Die Schulbehörde hat nun innert kurzer Zeit zweimal den Anlauf unternommen eine Geschäftsführung zu etablieren, ohne aber zu wissen mit welchen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten diese Stelle auszustatten ist.
     
    Hingegen anerkennt die SVP den Bedarf einer Reorganisation der Schulleitungsstrukturen im Zusammenhang mit der Einheitsgemeinde, damit die Volksschule in der Gemeinde Gossau unter einer operativen Führung zusammengefasst werden kann. Bei einer Reorganisation müssen aber Effektivität und Effizienz dahin optimiert werden, dass die neu gewonnenen Ressourcen den Schulkindern in Form einer höheren Ausbildungsqualität zu gute kommen können. Die SVP ist überzeugt, dass dieses Ziel ohne zusätzlichen Kosten und ohne Aufblähung der Verwaltung zu erreichen ist.
     
  5. Die Schaffung einer Einheitsgemeinde wird unterstützt. Das gilt insbesondere auch für deren vorgeschlagene Ausgestaltung, wonach die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Schulbehörde gewahrt werden soll.
     
    Zu begrüssen ist in diesem Zusammenhang auch der Wille von Gemeinderat und Schulpflege, diese wichtige Revision so voranzutreiben, dass die Änderungen bereits bei der nächsten Gesamterneuerungswahl der Gemeindebehörden zur Anwendung gelangen.
     
    Die Einsitznahme ex officio des Schulpräsidenten, bzw. der Schulpräsidentin im Gemeinderat ist zweckmässig. Sinnvoll ist auch die Wahrung des selbständigen Antragsrechts der Schulbehörde an die Gemeindeversammlung.
     
  6. Die SVP fordert die Schaffung einer Kommission, deren Kompetenzen sich nicht auf die Prüfung der Rechenlegung der Gemeindebehörden beschränken, sondern die auch eine Prüfung der Geschäftsführung einschliessen. Demzufolge fordern wir die Schaffung einer Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, mit den dazugehörigen Rechten- und Pflichten.
     

SVP Gossau ZH

Präsident
Lukas Pflugshaupt

Vizepräsident
Roman Zwicky