Gossau ZH steht vor der Einführung einer Schuldenbremse

Die Finanzlage der Gemeinde Gossau im schönen Zürcher Oberland präsentiert sich nicht gerade rosig. Mit einem Steuerfuss von 117% der einfachen Staatssteuer zählt sie zu den teuersten Gemeinden im Kanton Zürich. Im Jahr 2024 wurde gerade einmal ein Selbstfinanzierungsgrad von 47% erreicht. Die Investitionsausgaben können somit nicht vollumfänglich aus den selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden. Die Schuldenkurve steigt deshalb steil an.

Auch Gossau leidet unter massiven Belastungen, die im Sozial- und Asylbereich anfallen.

Mit rund 12 Millionen Franken macht der Finanzausgleich rund 15 % sämtlicher Erträge aus. Bedeutsam sind auch die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer, die in den vergangenen Jahren regelmässig höher ausfielen als budgetiert.

Angesichts steigender Kosten an vielen Fronten, die den Menschen in unserem Land das Leben erschweren, betrachtet es die SVP Gossau, die zu präsidieren der Schreibende die Ehre hat, als ihre Aufgabe, eine substanzielle und nachhaltige Entlastung herbeizuführen.

Inspiriert von der Stadt Dübendorf und der Gemeinde Egg, die in leicht anderen Situationen bereits Schuldenbremsen eingeführt haben, machte sich eine Arbeitsgruppe daran, eine Initiative zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Gemeindeordnung zu entwickeln.

Von Anfang an holten wir auch die FDP ins Boot, die wertvollen Input lieferte, und deren Präsident, Jürg Graf, das Begehren schliesslich mitunterzeichnete, was die Wirkung deutlich vergrösserte.

Wie zu erwarten war, stiess die Initiative beim Gemeinderat nicht auf volle Begeisterung. Aber – und hier zeigt sich einmal mehr die Überlegenheit direkten Demokratie in der Schweiz – man war sich sehr wohl bewusst, dass Schuldenbremsen bei der Bevölkerung beliebt sind. Und ausserdem gelang es der SVP in den letzten Jahren mehrfach, die Mehrheit der Gemeindeversammlung bei Anträgen zur Kostensenkung auf ihre Seite zu ziehen.

Herausfordernd – aber mit Augenmass

Es galt also, eine Niederlage an der Urne zu vermeiden. Der Gemeinderat erarbeitete einen Gegenvorschlag. Nachdem dieser auf Drängen der SVP noch etwas nachgebessert worden ist, haben wir nun eine Vorlage auf dem Tisch, die auch von FDP und SVP mit gutem Gewissen zur Annahme empfohlen werden kann. Wie der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung schreibt, ist sie «herausfordernd – aber mit Augenmass».

Zum Inhalt

Was bringt die Initiative, über die der Souverän zu entscheiden hat?

• Neu wird der sogenannte Nettoverschuldungsquotienten bei 70 Prozent festgelegt. Das bedeutet, dass die Nettoschulden der Gemeinde pro Budgetjahr maximal 70 Prozent der budgetierten Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen betragen darf. Bei Unterschreitung sind zwingend Massnahmen zur Kostensenkung einzuleiten.
• Ergänzend wird ein mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung angestrebt: Über einen Zeitraum von sieben Jahren (vier abgeschlossene Rechnungsjahre, zwei Budgetjahre und ein Planjahr) muss die Erfolgsrechnung insgesamt ausgeglichen sein.
• Bei Überschreitung des Nettoverschuldungsquotienten von 70 Prozent ist zudem ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent im Budgetjahr zwingend vorgeschrieben.
• Schliesslich sollen dürfen Steuerfusserhöhungen künftig nur dann beantragt werden dürfen, wenn gleichzeitig alternativ Massnahmen zur Kostensenkung in gleicher Höhe wie die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen aufgezeigt werden.

Wir sind zuversichtlich, dass diese Initiative das Plazet der Stimmberechtigten finden wird. Mögen die bürgerlichen Kräfte im ganzen Land dem Beispiel folgen!

Gossau stimmt über die Einführung einer Schuldenbremse ab