ZU TEUER, ZU RISKANT!

Worum geht es bei der KEZO Abstimmung?

Die KEZO (Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland) beantragt die Genehmigung eines Planungskredits von CHF 24’500’000 (exkl. MWST, Teuerungsindex Stand Dezember 2023) für den KEZO-Ersatzneubau zulasten der Investitionsrechnung, zuhanden der Urnenabstimmung der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden (1).

Die KEZO plant auf ihrem Areal am Standort in Hinwil einen Ersatzneubau für die heutige Kehrichtverwertungsanlage. Die bestehende Anlage wurde vor über 50 Jahren in Betrieb genommen und nähert sich nun dem Ende ihrer technischen Lebensdauer. Unterhaltsarbeiten und Reparaturen sind durch die Erweiterungen der letzten Betriebsjahre umständlich geworden. Weiter sieht die Kapazitätsplanung des Kantons Zürich bei einem Neubau der KEZO eine Reduktion der Abfallverwertungskapazität von heute 190’000 Tonnen auf 120’000 Tonnen pro Jahr vor. Der Ersatzneubau soll eine umweltverträgliche und kostenoptimierte Abfallverwertung langfristig sicherstellen. Die Abgabe von Fernwärme und Abwärme soll fast vervierfacht werden, was der Energie von jährlich rund 25 Millionen Litern Heizöl entspricht.

Bezeichnenderweise wurde das Vorhaben – trotz dünner Informationslage – von der Delegiertenversammlung einstimmig genehmigt. Auch von kritischen Fragen ist nichts bekannt. Es obliegt darum einmal mehr der SVP, diesen «Gottesdienst» zu stören.

Kritikpunkte

Staatliche und parastaatliche Projekte dieser Grössenordnung haben die Tendenz, zu finanziellen Abenteuern zu werden, für die am Ende niemand die Verantwortung übernimmt. Die der SVP Gossau zugesagten Zahlen über die dem Projekt zugrundeliegenden Ertragsprognosen werden unter Verschluss gehalten, obwohl die KEZO gemäss Öffentlichkeitsprinzip dazu verpflichtet wäre, diese dem Souverän und Steuerzahler zu liefern. Das macht zumindest stutzig.

Das Projekt birgt grosse finanzielle Risiken, die im Zusammenhang mit weiteren Herausforderungen zu sehen sind. Die gesamten Investitionen sollen 350 Millionen Franken betragen, die überwiegend durch neue Schulden finanziert werden. Der Planungskredit belastet das vorhandene Eigenkapital bereits stark. Aus den verfügbaren, d.h. gelieferten Angaben können sich die Stimmbürger kein Bild über die Risiken des Projektes machen. Sicher ist: Der Cash Flow wird wegen des geringeren Volumens sinken. Grob gerechnet, dürfte es für die KEZO knapp werden, die Schulden zu verzinsen und zurückzuzahlen (2). Es braucht nur geringe Änderungen in den Kosten, dass Gebührenerhöhungen nötig werden. Die KEZO ist ein Zweckverband des kantonalen öffentlichen Rechts. Kostenüberschreitungen und Risiken aller Art werden darum von den Gemeinden und den Bewohnern des Verbandsgebietes zu tragen sein.

Die KEZO entwickelt und verwendet ein eigenes Verfahren der Schlackenaufbereitung. Dies ist der sogenannte Trockenaustrag (3). Es ist offen, ob dieses für viel Geld entwickelte Verfahren überhaupt Vorteile hat. Es wäre jetzt der Zeitpunkt, eine Evaluation vorzunehmen. Der Ersatz-Neubau muss nicht zwingend auf den Trockenaustrag ausgerichtet werden. Die Fixierung auf diese Inseltechnologie erklärt wohl auch, dass keine Alternativen wie Kauf einer bestehenden Lösung oder Kooperation in Planung oder Beschaffung geprüft werden.

ZAV Recycling AG

Die KEZO hat mit anderen Betreibern von Kehrichtverwertungsanlagen die ZAV Recycling AG gegründet und aufgebaut (4). Das Investitionsvolumen in dieser Gesellschaft ist derart hoch, dass im Zweckverband eine Urnenabstimmung nötig gewesen wäre (5). Dies wurde durch die Verwendung einer Aktiengesellschaft  vermieden. Die Gründung und der Aufbau der ZAV Recycling AG waren ein  wichtiges Thema in der sogenannten Klärschlammaffäre in der Stadt Zürich. Der externe Gutachter der Stadt Zürich hat sich sehr kritisch geäussert und ist der  Meinung gewesen, die Stadt Zürich hätte die Risiken des Verfahrens des Trockenaustrags bei der Abstimmung über die Kehrichtverwertungsanlage  Hagenholz deutlich darlegen müssen (6). Die Verhältnisse rund um die ZAV Recycling AG sind für den Stimmbürger intransparent.

Die KEZO fährt mit der geplanten Deponie Tägernauer Holz eine Hochrisikostrategie. Es scheint, dass die KEZO und die ZAV Recycling AG auf diese Deponie angewiesen sind (7). Das Projekt ist aber höchst umstritten, birgt politische und rechtliche Risiken und kann auch die Reputation der KEZO gefährden. Es leuchtet nicht ohne Weiteres ein, dass ein Umweltunternehmen die Rodung eines Waldes verlangt, um ausserregionale Schlacke zu deponieren.

Die KEZO hat (mit dem Segen des Zürcher Regierungsrats) mit der ZAV Recycling AG eine Anlage für Schlackenaufbereitung von überregionaler Bedeutung geschaffen. Die ZAV Recycling AG verarbeitet Schlacke aus insbesondere der Stadt Zürich und der Region Zimmerberg (8). Diese wird nicht in den Herkunftsregionen gelagert, sondern hier im Zürcher Oberland (9). Ohne dass wir gefragt wurden, ist das Zürcher Oberland zu einer kantonalen Deponieregion für die kommenden Jahrzehnte geworden.

Die SVP empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den KEZO-Planungskredit zur Ablehnung:
Stimmen Sie dem Planungskredit von CHF 24’500’000 für den KEZO-Ersatzneubau des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) zu? NEIN

Anmerkungen

1 Bestehend aus den Gemeinden Bäretswil, Bauma, Bubikon, Dürnten, Egg, Erlenbach, Fehraltorf, Fischenthal, Gossau, Greifensee, Grüningen, Herrliberg, Hinwil, Hittnau, Hombrechtikon, lllnau-Effretikon. Küsnacht, Männedorf, Maur, Meilen, Mönchaltorf, Oetwil a/See, Pfäffikon, Rapperswil- Jona, Russikon, Rüti, Seegräben, Stäfa, Uetikon a/See, Uster, Volketswil, Wald, Weisslingen, Wetzikon,
Zollikon und Zumikon.

2 Gemäss Herrn Schucan (30.9.2024) ca. CHF 12 Mio. Bei Abschreibungsdauer 30 Jahre wird jährlich (CHF 350 Mio.:30=) CHF 11.67 Mio. benötigt.

3 Nähere Information hierzu auf der Website der Stiftung ZAR: https://www.zar-ch.ch/zar/kompetenzenprojekte/trockenaustrag

4 Poledna RC AG, Prof. Dr. Thomas Poledna, Bericht zur Administrativuntersuchung ERZ vom 31. Januar 2019, S. 154 ff.

5 Buchwert Mobile Sachanlagen von über CHF 40 Mio. gemäss Jahresrechnung 2023 der ZAV Recycling AG. Urnenabstimmung in KEZO bei Investitionen über CHF 4 Mio.

6 Bericht Poledna (Fn. 4), S. 176; «unter dem Blickwinkel der Pflicht zu einer ausgewogenen Information der Stimmberechtigten wäre es angebracht gewesen, dass die Weisung zum Kreditbeschluss zur Umstellung des Schlackenaustrags in der Stadt Zürich auf Trockenschlacke die vorstehenden kritischen Punkte dargestellt hätte und transparent aufgezeigt hätte, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Annahmen deutlich verändern können; …»

7 Die KEZO geht in Beilage 7 zur Vernehmlassung zum Stimmrechtsrekurs vom 4. September 2024 von steigenden Deponiepreisen bis 2033 aus, danach soll die Deponie Tägernauer Holz in Betrieb genommen. Die Deponiekosten sollen von CHF 240/t auf CHF 90/t fallen. Trotz dieses deutlichen Kostenvorteils gegenüber der Benützung einer privat betriebenen Deponie kann die KEZO nicht in Aussicht stellen, Kostensenkungen über tiefere Gebühren weiterzugeben. Nicht bekannt ist, ob die ZAV Recycling AG durch längerfristige Abnahmeverträge mit ERZ und KVA Horgen gebunden ist. Neben diesen finanziellen Aspekten (Geld) geht es wohl auch um eine Erweiterung der eigenen Zuständigkeit (Macht).

8 KR-Nr. 57/2018 (Deponierung ausserkantonaler/ausländischer Schlacke der KEZO in Deponien im Zürcher Oberland), Antwort zu Fragen 2 und 5.

9 Wie Fn. 8.

Berichterstattung

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