Abstimmung vom 24.11.24 über den KEZO-Planungskredit 24,5 Mio. Franken

Am Freitag, 15. November 2024 haben sich Vertreter der SVP Gossau ZH mit Vertretern der KEZO, des AWEL und der Firma swissplan zwecks Klärung verschiedener offener Fragen getroffen.

Die SVP Gossau ZH empfiehlt ein Nein zur Abstimmungsvorlage und fordert eine Erarbeitung von Alternativen mit markanten Kostensenkungen. Insbesondere muss die KEZO ihr Verfahren des Trockenaustrags neutral von externen Experten überprüfen lassen. Die Gründung und der Betrieb der ZAV Recycling AG muss extern und unabhängig untersucht werden.

Diese Empfehlung und Forderungen beruhen auf folgenden Fakten:

Veraltete und teure Technologie

Die KEZO will weiterhin das Verfahren des Trockenaustrags verwenden.

Das Verfahren des Trockenaustrags ist teurer als das Verfahren des Nassaustrags. Die KEZO ist langfristig die KVA mit den höchsten Nettokosten im Kanton Zürich. (Nachweise: Bericht der Firma swissplan vom 15. Juli 2024, Finanzielles Führungssystem (FFS) der Kehrichtverwertungsanlagen, Erhebung 2024, Auszug für KVA Hinwil; Debatte Grosser Gemeinderat Winterthur vom 30. November 2020, 4. Traktandum GGR-Nr. 2020.32: Kehrichtverwertungsanlage (KVA); Ersatz Verbrennungslinie 2 und Abwasserbehandlungsanlage (ABA), Vorprojekt.)

Das Verfahren des Trockenaustrags hat keinen dokumentierten Vorteil bei der Rückgewinnung von Metallen. (Nachweise: Projektbericht MetExSlag, Vergleich von verschiedenen Aufbereitungsverfahren für KVA-Schlacken vom November 2023; Kurzbericht Schlackenprojekt der Zürcher Abfallverwertungs AG vom 26. Juni 2023; Debatte Grosser Gemeinderat Winterthur vom 30. November 2020, 4. Traktandum GGR-Nr. 2020.32: Kehrichtverwertungsanlage (KVA); Ersatz Verbrennungslinie 2 und Abwasserbehandlungsanlage (ABA), Vorprojekt.)

Die Schlacke aus Trockenaustrag ist bei der Deponierung stärker reaktiv als Schlacke aus Nassaustrag und es fehlen längerfristige Erfahrungen. (Nachweis: Schriftenreihe der Stiftung ZAR, Nr. 002, Deponie Chrüzlen, Monitoring und Emissionsprognose des Trockenschlackenkompartiments.)

Die Motivation für das Verfahren des Trockenaustrags ist völlig unklar.

Quersubvention durch den Kanton Zürich mit der Deponie Tägernauer Holz

Der Kanton Zürich stellt den Wald Tägernauer Holz zu einem unter dem Marktniveau liegenden Preis zur Verfügung. Die Deponierungskosten werden deshalb unter den Marktkosten liegen. (Nachweis: Auszug aus dem Finanziellen Führungssystem des Kantons Zürich, die Deponierungskosten sinken mit der Deponie Tägernauer Holz von 240 Franken pro Tonne auf 90 Franken pro Tonne.)

Die KEZO hat die tiefen Deponierungskosten in ihren Planrechnungen einbezogen. Die erhoffte Ersparnis beläuft sich ab 2034 auf jährlich 2,6 Millionen Franken. Nur so kann der Cash Flow von 6,4 auf 8 Millionen Franken gesteigert werden. Der Einfluss der Quersubvention ist somit materiell und muss offen gelegt werden. Übrigens rechnet die KEZO mit einem konstanten Auslastungsgrad von 100%, was nicht realistisch ist. (Nachweis: Bericht der Firma swissplan vom 15. Juli 2024, Finanzielles Führungssystem (FFS) der Kehrichtverwertungsanlagen, Erhebung 2024, Auszug für KVA Hinwil.)

Weil langfristige Erfahrung mit der Deponierung von Trockenschlacke fehlen, ist die Wiederaufforstung des Tägernauer Holzes nicht sichergestellt. Trockenschlacke erwärmt sich bei der Deponierung auf über 80 ^oC. (Schriftenreihe der Stiftung ZAR, Nr. 002, Deponie Chrüzlen, Monitoring und Emissionsprognose des Trockenschlackenkompartiments.)

Abhängigkeit von den Investitionen Dritter

Die KEZO rechnet mit Mehrerträgen aus der Lieferung von Wärme in Fernwärmenetze. Insbesondere rechnet die KEZO mit Erträgen aus dem Fernwärmeprojekt Rapperswil-Jona. Dieses Projekt ist aber erst am Anlaufen und noch nicht entschieden.

Die Gesamtinvestitionen, welche über mehrere Rechtsträger verteilt anfallen, belaufen sich auf fast eine halbe Milliarde Franken:
350 Millionen KEZO-Ersatzneubau.
80 Millionen Fernwärmenetz Wetzikon, Investition der Fernwärme Wetzikon AG mit Rahmenkredit der Stadt Wetzikon.
54 Millionen Fernwärmenetz Rapperswil-Jona, Projekt der Energie Zürichsee Linth AG

Diese Investitionen werden auf der Grundlage einer veralteten und teuren Technologie mit nicht bekannten langfristigen Risiken ausgelöst.

Wenn die Abnahme von Wärme nicht wie geplant erfolgen wird, geht dies zu Lasten des Gebührenzahlers. Wenn die KEZO ihre vertraglichen Lieferverpflichtungen nicht erfüllen kann, geht dies ebenfalls zu Lasten des Gebührenzahlers.

Intransparenz

Alle diese Fakten sind aus den Abstimmungsunterlagen nicht ersichtlich, sondern müssen in zeitraubender Kleinarbeit zusammen getragen werden.

Das Auskunftsgesuch gemäss IDG ist auch nach der Besprechung vom 15. November 2024 nicht beantwortet. Die detaillierten Planungsgrundlagen im Finanziellen Führungssystem des Kantons Zürich fehlen weiterhin. Nur mit Einsicht in diese Planungsgrundlagen können die finanziellen Risiken der Vorlage beurteilt werden.

Bereits im Stadtparlament Winterthur wurde die enge Verflechtung der KEZO mit dem AWEL kritisiert. Der Bericht Poledna zur Zürcher ERZ-Affäre zeichnet ein alarmierendes Bild der Vorgänge in der ZAV Recycling AG. Dies muss politisch aufgearbeitet werden. (Nachweise: Debatte Grosser Gemeinderat Winterthur vom 30. November 2020, 4. Traktandum GGR-Nr. 2020.32: Kehrichtverwertungsanlage (KVA); Ersatz Verbrennungslinie 2 und Abwasserbehandlungsanlage (ABA), Vorprojekt; Bericht zur Administrativuntersuchung ERZ, erstattet von Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, vom 31. Januar 2019.)

Auskünfte, auch zu den zitierten Quellen:
Markus Weidmann, 079 930 54 98